Die Schulung kommunaler Funktionsträger:innen ist wichtiger Baustein der Demokratiebildung und unerlässlich für ein funktionierendes Gemeinwesen. Wenn die Landesregierung meine, an dieser wichtigen Stellschraube drehen zu können, verkennt sie die Verantwortung kommunaler Ehrenämter als Säulen der Demokratie in Deutschland.
Mit Sorge reagiert der stellvertretende Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Daniel Schlichting, auf Verlautbarungen der Landesregierung, die Mittel für Demokratiebildung in Schleswig-Holstein ab 2025 um 50 % zu kürzen. „Kommunen sind die Keimzellen der Demokratie. Egal ob Kinderbetreuung, Reisepässe, Baugebiete oder Fahrradwege – nirgends sind die Auswirkungen für Bürger:innen größer“, so Schlichting.
Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2023 wurden knapp 13.000 Mandatsträger:innen in die Gremien der Gemeinden, Städte und Kreise gewählt – lediglich ein Viertel davon sind Frauen. Aufgabe von Vereinigungen wie der SGK ist es deshalb, diese Menschen schnell fit für das komplexe Gefüge der kommunalen Selbstverwaltung zu machen. Neben Sachthemen wie Kommunal-, Bau- und Haushaltsrecht werden insbesondere Methodenkompetenzen wie Rhetorik, der Umgang mit KI, der Diskurs mit Demokratiefeinden oder auch Projektarbeiten wie dem Erstellen von Kinderstadtplänen vermittelt. Weiterer Schwerpunkt ist die gezielte Schulung und Unterstützung von Frauen, um sich in der immer noch sehr männlich geprägten Kommunalpolitik behaupten zu können.
Die Verlautbarungen der Landesregierung, die finanzielle Förderung der Demokratiebildung im kommunalen Bereich um 50 % zu kürzen, führt zwangsläufig zu einer Reduzierung des Bildungsangebotes für kommunale Ehrenämter und damit zu einer schlechteren Qualifizierung von Mitgliedern in kommunalen Gremien. Ohne Fach- und Methodenwissen verschlechtert sich die Arbeit der Kommunen. Darunter leidet nicht nur die kommunale Selbstverwaltung vor Ort, sondern auch die Frustration der Bevölkerung gegenüber Politik und Demokratie nimmt weiter zu. „Wer bei politischer und bei Demokratiebildung spart, stärkt die politischen Ränder und gießt Öl ins Feuer von AfD und Co.“, ergänzt Schlichting weiter.
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